Bei förmlicher Zustellung (Artikel 5 Absatz 1 HZÜ) ist eine Übersetzung des zuzustellenden Schriftstücks in die deutsche Sprache erforderlich (Artikel 5 Absatz 3 HZÜ, § 3 HZÜAG). Das Zustellungszeugnis ist anhand des Formblattes zu erteilen ( § 124 ZRHO); die Eintragungen können in deutscher Sprache erfolgen. Tīmeklisantrag auf zustellung eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen schriftstÜcks im ausland request for service abroad of judicial or extrajudicial documents
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TīmeklisFormblätter Europäische Formblätter (EPÜ) Am häufigsten genutzte Formblätter: 1001: Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents 1200: Eintritt in die europäische Phase 2300: Einspruch gegen ein europäisches Patent 1018: Antrag auf Zurücknahme einer oder mehrerer europäischer Patentanmeldungen Alle EPÜ-Formblätter Tīmeklis2024. gada 21. dec. · Datenschutz *: Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten (E-Mailadresse) für den Empfang des Newsletters Open Humboldt verarbeitet werden. … hal-rar hemorrhoid procedure
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Tīmeklis2024. gada 11. dec. · HAUPTDOKUMENT Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung … TīmeklisDem Schriftstück ist ein Antrag unter Verwendung des im Anhang der Verordnung abgedruckten Formblatts in einer der von dem EU-Land angegebenen akzeptierten … burlington in grand prairie